SP Arlesheim

Apr 05 2013

Eric Nussbaumer pflanzt einen Nussbaum in Arlesheim! Eine sympathische Aktion der Jungsozialisten.

Geschrieben von Marie Regez in Allgemeines

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Feb 25 2013

Letzte Gelegenheit…..

Geschrieben von Marie Regez in Allgemeines

Montag, 25. Februar 2013, ISB (International Scholl), Fleischbachstrasse 2, Reinach, 20 Uhr:

ENDSPURT IM WAHLKAMPF - WER WIRD der nächste Baselbieter REGIERUNGSRAT?

Podium mit den Kandidaten Eric Nussbaumer, Gerhard Schafroth und Thomas Weber,

Moderation Markus Somm, BaZ

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Feb 13 2013

Geschrieben von Marie Regez in Allgemeines

Newsletter von Susanne Leutenegger Oberholzer:

Sehr geehrte Damen und HerrenAm 3. März entscheiden wir über drei eidgenössische Vorlagen. Im Baselbiet steht die Wahl von Eric Nussbaumer in den Regierungsrat an. Ferner entscheiden wir über die Einführung einer Gasttaxe und die Schlösser-Initiative. Gerne tue ich meine Meinung dazu kund.Volksinitiative gegen die Abzockerei: JA
Seit 2001 sind auch in der Schweiz die Managerlöhne explodiert. 2008 hat Thomas Minder und seine Mitstreiterinnen die Initiative zum Stopp der Abzockerei eingereicht. Nach jahrelangen Verzögerungsmanövern kommt die Initiative endlich zur Abstimmung. Economiesuisse, der Verband der Abzocker, wendet sich mit einer Millionenkampagne gegen die Initiative. Sie hat in den letzten Jahren auch alles versucht, um griffige Massnahmen zu verhindern. Jetzt propagiert sie, wenig glaubwürdig, den indirekten Gegenvorschlag. Griffiger ist die Initiative.
Die Abzockerei schadet der Wirtschaft, der nachhaltigen Unternehmensführung und dem sozialen Ausgleich. Deshalb unterstützen auch die SP, die die Juso und die SP Baselland die Initiative. Wer rasch und wirksam gegen die Abzockerei vorgehen will, stimmt Ja.Änderung des Raumplanungsgesetzes: JA
Die Änderung des Raumplanungsgesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Land-schaftsinitiative. Die Initiative stoppt die Ausweitung der Bauzonen in den nächsten 20 Jahren. Wird das Gesetz verworfen, kommt die Initiative zur Abstimmung. Das Gesetz legt verbindlich fest, dass die Bauzonen nicht grösser sein dürfen als der voraussichtliche Bedarf für 15 Jahre. Überdimensionierte Bauzonen müssen verkleinert werden. Wer auf der andern Seite von einer Einzonung von Land profitiert, soll dem Kanton und den Gemeinden mindestens 20 % dieses unverdienten Mehrwerts abgeben. Das Geld wird zur Abgeltung bei Rückzonungen verwendet. Für die Anpassung der Richtpläne haben die Kantone fünf Jahre Zeit.
Die Gesetzesrevision sichert eine Anpassung der Bauzonen an den Bedarf und stoppt die Zersiedelung der Landschaft.

Neuer Familienartikel: JA
Der neue Familienartikel in der Bundesverfassung will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Ausbildung fördern. Dazu sichern die Kantone ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuungsplätzen. Frauen und Männer müssen die Möglichkeit haben, einen Beruf auszuüben und gleichzeitig die Kinder zu betreuen. Dafür braucht es die nötigen Infrastrukturen auch in der Schweiz.

Gasttaxe in Baselland: SP sagt Ja mit Enthaltungen
Der Kanton Baselland will neu eine Gasttaxe, andernorts als Kurtaxe bezeichnet, einführen. Die Taxe beträgt pro Übernachtung 3.50 Fr. Die Bruttoeinnahmen werden auf 1.085 Mio. Fr. und der Reinertrag auf 1,033 Mio. Fr. veranschlagt. Mit der neuen Steuer sollen u.a. ein regionales OeV-Billet und weitere Leistungen für die Gäste finanziert werden. Die SP DV sagt dazu Ja, aber mit etlichen Enthaltungen.
Ich persönlich bin eher skeptisch. Zum ersten wird die Verwaltung der Gelder an den Verein „Baselland Tourismus“ im Haus der Wirtschaft ausgelagert. Zum zweiten erachte ich angesichts des starken Frankens den Zeitpunkt zur Einführung einer neuen Tourismussteuer als denkbar ungünstig. Der Regierungsrat muss dies zumindest beim Inkrafttreten berücksichtigen.
Initiative Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen: Ja, Gegenvorschlag : Nein, Stichfrage: Initiative
Mit einer unformulierten Volksinitiative will ein breit abgestütztes Komitees die Kulturgüter Schlossgut Wildenstein und Schloss Bottmingen dem Kanton auf Dauer erhalten und die öffentliche Zugänglichkeit garantieren. Mit einem Gegenvorschlag wollen Landrat und Regierung das zum Schloss Wildenstein gehörende Hofgut Wildenstein der Christoph Merian Stiftung verkaufen. Diese soll es dann für die landwirtschaftliche Nutzung verpachten. Für das Weiherschloss Bottmingen gibt es noch keine konkrete Lösung.
Die beiden Schlösser gehören zu den bedeutendsten Kulturgütern des Kantons Baselland. Sie müssen integral erhalten werden. Der Gegenvorschlag ist keine Lösung. Er zerstört die Einheit von Schloss Wildenstein und Hofgut. Die Zukunft des Weiherschlosses in Bottmingen ist ungeklärt.
Ein Ja zur Initiative verhindert das Verschachern der beiden wichtigen Kulturgüter und sichert diese Baudenkmäler auch für die künftigen Generationen. Der Gegenvorschlag ist ein Armutszeugnis für den Kanton und verdient ein Nein. In der Stichfrage bitte Initiative ankreuzen.

Wahlen in den Regierungsrat: Eric Nussbaumer
Mit Eric Nussbaumer steht ein fähiger Kandidat für die Baselbieter Ersatzwahlen zur Verfügung. Er tritt mit dem Slogan an: Neue Energie, neuer Mut und neue Klarheit in die Regierung. Das wünsche ich mir für die Zukunft des Baselbiets. Geben Sie Eric Nussbaumer Ihre Stimme.

Freundliche Grüsse

Susanne Leutenegger Oberholzer

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Feb 04 2013