Zu den zahlreichen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015 hat die SP die folgenden Parolen beschlossen:

Eidgenössische Vorlagen:

NEIN zur Volksinitiative “Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen”

NEIN zur Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer”

Kantonale Vorlagen:

JA zur “Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten” (Änderung des Raumplanung- und Baugesetzes)

NEIN zur Gesetzesinitiative “Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil”

JA zur Gesetzesinitiative “Vo Schönebuch bis suuber”

JA zur “Strasseninitiative Basellandschaft” : Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr

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Am kommenden Sonntag den 8. Februar 2015 findet die Wahl des Regierungsrats und des Landrats statt. Wir Stimmvolk sind herzlich eingeladen, uns daran zu beteiligen und diesen GRUNDRECHT zu nutzen. Schwierig? Nein. Kompliziert? Auch nicht! Lesen muss man können, und ein bisschen Zeit zur Verfügung haben. Sagen wir: Höchstens 45 Minuten (ja, gleich viel wie einen halben Fussballmatch!) Die Zeitungen der letzten Wochen haben viel über die KandidatInnen berichtet, on line lässt sich auch gut und einfach recherchieren. Komitee Regula Nebiker <komitee.regula.nebiker@breitband.ch> Newsletter Daniel Münger <noreply@daniel-muenger.ch>

Das graue, persönliche Wahlcouvert sollte noch da sein…..ja, genau.

 

Ich empfehle Ihnen, in den Regierungsrat Regula Nebiker und Daniel Münger zu wählen. Beide neu, aber beide mit extrem gutem “Polit-Rucksack”. Die Liste 2 der SP für den Landrat empfehle ich ebenfalls: Hanni Huggel und Miriam Locher, beide bisherige Landrätinnen, sowie Adil Koller, Didi Rehmann, alle aus Münchenstein, und aus Arlesheim Veronica Münger, Noëmi Sibold und Michael Honegger, der energievolle Benjamin der Liste mit 18 und halb Jahren.

Marie Regez, SP Arlesheim

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Gleich wie die überdimensionierten Plakate der FDP (“Das ist kein Wahlplakat”) – bilden diese Zeilen auf keinem Fall einen Einstieg in den Wahlkampf der SP!

Wir wollen der interessierten Leserschaft nur sieben Persönlichkeiten vorstellen, deren Namen am 8. Februar 2015 auf der Liste 2 stehen werden:

Aus Münchenstein Hanni Huggel, leidenschaftliche Freiwilligenarbeiterin, Chorsängerin und Landrätin, Miriam Locher, bibliothekaffiner Familienmensch, Lehrerin und Landrätin, Adil Koller, altgedienter Jungpolitiker und Teilzeit-Vegi, Didi Rehmann, Allwetterjogger und militanter Kulturkonsument. Aus Arlesheim Michael Honegger, Hornist und überzeugter Velofahrer, Veronica Münger, aktive Pendlerin zwischen Fussball und Beruf und Familie und zurück, Noëmi Sibold, junggebliebene Alt-Grossrätin und grenzüberschreitende ÖV-Benutzerin.

Wir wünschen Ihnen ein gutes, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr!

Die SP Arlesheim

 

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JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Für mehr Gerechtigkeit  

Die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ verlangt, dass die ausländischen und die schweizerischen Steuerpflichtigen gleich behandelt werden. Heute profitieren reiche erwerbslose ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz von einer Sonderregelung. Anstelle des effektiven Einkommens und Vermögens versteuern sie nur einen pauschalen Betrag, der in der Regel am 5-fachen (nach 2016 7-fachen) der Wohnkosten bemessen wird. Sie versteuern damit nur einen Bruchteil der ordentlichen Steuern der Schweizerinnen und Schweiz. Diese Ungerechtigkeit gehört abgeschafft.

NEIN  zur Ecopop-Initiative. Sie ist wirtschaftlich brandgefährlich

Die Initiative “Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen” (Ecopop) will für die Schweiz eine starre Zuwanderungsquote von netto 0,2 % der Wohnbevölkerung im Jahr einführen. Zudem will sie die Entwicklungszusammenarbeit umbauen: 10 Prozent des Budgets müssten für die Familienplanung eingesetzt werden. Die Initiative kommt mit einem grünen Mäntelchen daher, löst aber kein einziges Umwelt-Problem. Wer das Klima schützen will, macht das nicht mit fremdenfeindlichen Instrumenten, sondern muss beim eigenen Ressourcenverbrauch ansetzen. Zudem bedeutet die Initiative wohl das endgültige aus der bilateralen Verträge mit der EU.

NEIN  zur Goldinitiative. Die Nationalbank wird handlungsunfähig

Die Initiative “Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“ verlangt, dass die Nationalbank ihre Reserven mindestens zu 20 % in Gold hält. Zudem darf die SNB in Zukunft kein Gold mehr verkaufen. Die Initiative ist nutzlos, schränkt den Handlungsspielraum der Nationalbank massiv ein, gefährdet die Untergrenze zum Euro und schafft mit den unverkäuflichen Goldreserven ein massives Klumpenrisiko für die Schweiz.

 

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An der kommenden Gemeindeversammlung stimmen wir über das Budget 2015 ab. Der Ertragsüberschuss von 185‘000 Franken täuscht auf den ersten Blick über die angespannte Finanzlage von Arlesheim hinweg. Die Verschuldung ist hoch – aktuell 25.5 Millionen Franken – und wird in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, mit Verkäufen von gemeindeeigenen Liegenschaften und Grundstücken, die selbst auferlegte Verschuldungsgrenze von maximal 60% der Steuereinnahmen bis 2019 wieder zu erreichen. Zu diesem Zweck sieht der Finanzplan 2015-2019 Verkäufe im Umfang von 10.5 Millionen Franken vor.

Dieses Vorhaben lehnt die SP vehement ab!

Die Gemeinde würde bei Verkäufen an private Investoren die Gestaltungsfreiheit für kommende Generationen, deren Bedürfnisse heute noch nicht bekannt sind, verlieren. Überdies lässt sich bei immer knapper und teurer werdendem Bauland eine nachhaltige Gemeindeentwicklung am besten steuern, wenn die öffentliche Hand selber über den Boden verfügt. Sie soll daher keine Grundstücke und Liegenschaften verkaufen, sondern diese allenfalls für gute Projekte im Baurecht abgeben.

Um die angespannte Finanzlage zu entschärfen, beantragt die SP an der Gemeindeversammlung vom 27. November 2014, den Steuerfuss natürlicher Personen ab 2015 moderat von 45% auf 47% der Staatssteuern anzuheben.

Arlesheim bleibt damit eine der steuergünstigsten Gemeinden im Baselbiet.

 

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