JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Für mehr Gerechtigkeit  

Die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ verlangt, dass die ausländischen und die schweizerischen Steuerpflichtigen gleich behandelt werden. Heute profitieren reiche erwerbslose ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz von einer Sonderregelung. Anstelle des effektiven Einkommens und Vermögens versteuern sie nur einen pauschalen Betrag, der in der Regel am 5-fachen (nach 2016 7-fachen) der Wohnkosten bemessen wird. Sie versteuern damit nur einen Bruchteil der ordentlichen Steuern der Schweizerinnen und Schweiz. Diese Ungerechtigkeit gehört abgeschafft.

NEIN  zur Ecopop-Initiative. Sie ist wirtschaftlich brandgefährlich

Die Initiative “Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen” (Ecopop) will für die Schweiz eine starre Zuwanderungsquote von netto 0,2 % der Wohnbevölkerung im Jahr einführen. Zudem will sie die Entwicklungszusammenarbeit umbauen: 10 Prozent des Budgets müssten für die Familienplanung eingesetzt werden. Die Initiative kommt mit einem grünen Mäntelchen daher, löst aber kein einziges Umwelt-Problem. Wer das Klima schützen will, macht das nicht mit fremdenfeindlichen Instrumenten, sondern muss beim eigenen Ressourcenverbrauch ansetzen. Zudem bedeutet die Initiative wohl das endgültige aus der bilateralen Verträge mit der EU.

NEIN  zur Goldinitiative. Die Nationalbank wird handlungsunfähig

Die Initiative “Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“ verlangt, dass die Nationalbank ihre Reserven mindestens zu 20 % in Gold hält. Zudem darf die SNB in Zukunft kein Gold mehr verkaufen. Die Initiative ist nutzlos, schränkt den Handlungsspielraum der Nationalbank massiv ein, gefährdet die Untergrenze zum Euro und schafft mit den unverkäuflichen Goldreserven ein massives Klumpenrisiko für die Schweiz.

 

Comments Keine Kommentare »

 

An der kommenden Gemeindeversammlung stimmen wir über das Budget 2015 ab. Der Ertragsüberschuss von 185‘000 Franken täuscht auf den ersten Blick über die angespannte Finanzlage von Arlesheim hinweg. Die Verschuldung ist hoch – aktuell 25.5 Millionen Franken – und wird in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, mit Verkäufen von gemeindeeigenen Liegenschaften und Grundstücken, die selbst auferlegte Verschuldungsgrenze von maximal 60% der Steuereinnahmen bis 2019 wieder zu erreichen. Zu diesem Zweck sieht der Finanzplan 2015-2019 Verkäufe im Umfang von 10.5 Millionen Franken vor.

Dieses Vorhaben lehnt die SP vehement ab!

Die Gemeinde würde bei Verkäufen an private Investoren die Gestaltungsfreiheit für kommende Generationen, deren Bedürfnisse heute noch nicht bekannt sind, verlieren. Überdies lässt sich bei immer knapper und teurer werdendem Bauland eine nachhaltige Gemeindeentwicklung am besten steuern, wenn die öffentliche Hand selber über den Boden verfügt. Sie soll daher keine Grundstücke und Liegenschaften verkaufen, sondern diese allenfalls für gute Projekte im Baurecht abgeben.

Um die angespannte Finanzlage zu entschärfen, beantragt die SP an der Gemeindeversammlung vom 27. November 2014, den Steuerfuss natürlicher Personen ab 2015 moderat von 45% auf 47% der Staatssteuern anzuheben.

Arlesheim bleibt damit eine der steuergünstigsten Gemeinden im Baselbiet.

 

Comments Keine Kommentare »

IMG_4060 Veronica Münger, Michael Honegger und Noëmi Sibold (v.l.) sind die Kandidatinnen und Kandidaten der SP Arlesheim für den Wahlkreis Münchenstein/Arlesheim. Wir wünschen ihnen eine angenehme, interessante und erfolgreiche Wahlkampagne bis zum 8. Februar 2015!

Comments Keine Kommentare »

Die Erneuerung und Erweiterung der Turnhalle G2 ist ein gutes Projekt! Das Gebäude wird zu relativ günstigen Konditionen komplett saniert – baulich, energetisch, akustisch – und wird mehr Sicherheit, u.a Erdbebensicherheit, bieten. Es wird für die Bedürfnisse des Schulunterrichts erweitert. Darüber werden 2 Kindergartenklassen integriert. Alles auf kompakte Weise, schlicht, hell, solid, freundlich, passend zum Schulhaus G2 nebenan.

Ein Gebäude, das auch die nächsten Kinder-Generationen mit Freude nutzen werden.

Und weil es eben keine Eintagsfliege werden soll, sind wir der Meinung, dass die Produktion von Solarstrom dazu gehört. Das Dach sollte jetzt so erneuert werden, dass es eine Solaranlage tragen kann. Das Gebäude soll die nötige Infrastruktur bekommen, um Strom für den Eigenbedarf zu produzieren.

Der Antrag des Gemeinderates beinhaltet nur die Prüfung, ob das Dach für eine Photovoltaikanlage tragfähig ist, nicht aber die allfällig nötige statische Verstärkung, falls die Prüfung ergäbe, dass es nicht genügend tragfähig ist. Die SP wird einen entsprechenden Zusatzantrag an der Gemeindeversammlung vom 5. 11. stellen und bittet um die Unterstützung aller energiebewussten Gemeindeversammlungsbesucherinnen und -besucher.

Arlesheim ist Energiestadt! Das verpflichtet! Unsere Gemeinde sollte keine Möglichkeit auslassen, selber aktiv zu werden.

Comments Keine Kommentare »

Die Birspark-­Landschaft
Das grüne Rückgrat der Agglomeration

Eine öffentliche Veranstaltung der SP-Sektionen
Aesch/Pfeffingen, Reinach, Arlesheim, Münchenstein

Am Montag, 10. November 2014, 19.30, im Bürgergemeindehaus
Reinach, Kirchgasse 11, mit anschliessendem Apéro

Download: Birsstadt_Webflyer

Comments Keine Kommentare »

Webdesign: Text und Media