Am 21. August 08 hat die SPBL die Parolen gefasst für die Abstimmungen vom 28. September : ÖV-Initiative (einstimmig JA-Parole) und Abstimmung zum Beitrag des Kantons BL an die Messe Basel, gegen den das Referndum ergriffen worden war (JA-Parole) und für die Abstimmung vom 30. November zur Initiative Ja, Bildungsvielfalt für alle. Zu dieser Initiative haben Eva Chappuis (dagegen) und ich (dafür) gesprochen. Meine Rede hänge ich gleich hier unten an. Ich habe einen Antrag auf Stimmfreigabe gestellt. Dieser wurde mit 18 zu 47 Stimmern abgelehnt (= NEIN-Parole).
Die Rede, die Anet Spengler Neff an der DV der SPBL vom 21.8.2008 für die Initiative „Ja, Bildungsvielfalt für alle“ hielt, können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.
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Die BefürworterInnen der freien Schulwahl versuchen bisweilen, ihr Anliegen mit Hinweisen auf andere, ehemals staatlich kontrollierte, aber inzwischen liberalisierte Bereiche zu unterstützen. In diesem Zusammenhang das Beispiel der Liberalisierung des öV-Marktes (die in der Schweiz erst teilweise umgesetzt ist) anzuführen, zeugt aber eher von mangelnder Sachkenntnis.
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Vielleicht ist es in meinem bereits erwähnten, ersten Beitrag hier nicht klar genug heraus gekommen: Ich bin kein Gegner der freien Schulwahl, wie sie heute in Baselland bereits gilt. Aber ich bin ein Gegner der Initiative, …
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Freie Schulwahl als aktuelle Frage
Die freie Schulwahl ist (noch) kein Thema für den Schulrat. Er hat derzeit in dieser Beziehung keinerlei Befugnis und Kompetenz. Solange die Frage sich stellt, ob die Schulwahl freizugeben sei, ist die Politik und sind die StimmbürgerInnen angesprochen. Genau genommen sollte das Thema daher auch die Schulratswahlen nicht beeinflussen. Und doch steht die Frage derzeit so zentral in der Schullandschaft, dass Meinungsäusserungen dazu im Hinblick auf die Schulratswahlen sinnvoll erscheinen. Sie geben einen Einblick in die Grundhaltung der KandidatInnen zur Schule, die sie mitgestalten sollen.
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Geschrieben von Marie Regez in Schulwahl
- so heisst die Initiative des Elternlobbys (s. www.elternlobby.ch). Anet Spengler und Heidi Portmann gehören zum Initiativkomitee. Die SP BL hat noch über keine offizielle Parole entschieden, man darf aber eine Ablehnung der Initiative erwarten. Kommt ein Gegenvorschlag? Mit der Umschreibung der Schulen, welche eine staatliche Finanzierung erhalten, mit der Beschränkung der absolut freien Wahl auf geographisch nahen Schulen? Sozial UND ökologisch – das sollte möglich sein. �
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