Antrag der SP an der Gemeindeversammlung
Am Donnerstag 19. November findet die Gemeindeversammlung statt. In der Aula der Gerenmatten, um 20.00 h.
Bei der Budgetberatung wird die SP den folgenden Antrag stellen: Reduktion des Satzes der Feuerwehrersatzabgabe auf ein Minimum, zum Beispiel auf 1 % der Gemeindesteuer (bisher: 7 %)
Warum betrachten wir die Feuerwehrersatzabgabe als ungerecht und unzeitgemäss?
1. Diese Abgabe gilt nur fuer einen Teil der Steuerzahler, obwohl die Feuerwehr fuer die ganze Bevölkerung da ist,
2. nur Männer muessen die Abgabe bezahlen,
3. da die Grösse der Mannschaft auf ca 45 Personen beschränkt ist, könnten allfaellige, taugliche Dienstwillige als überzählig zurückgewiesen werden
4. mit der Soldrevision von Juni 2008 sind Feuerwehrdienstleistende wohl anders motiviert und anerkannt als “nur” wegen der Abgabe.
Unsere Abklärungen haben ergeben, dass die Feuerwehrersatzabgabe durch die kantonale Gesetzgebung zwingend vorgeschrieben wird. Für eine Gemeinde ist es also nicht möglich, diese Abgabe ganz zu streichen. Deshalb haben wir unseren Antrag auf die Reduktion auf ein Minimum neu formuliert und nicht mehr auf komplette Streichung der Abgabe.
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Das ist aber ein interessantes Vorgehen: Da soll eine kantonal vorgeschriebene Ersatzabgabe durch die Reduktion auf einen Minimalsatz ad absurdum geführt werden. Ob das besser ist als der Status quo? Ich habe meine Zweifel.
Eine andere Frage beschäftigt mich jedoch: Da beantragt der Gesamtgemeinderat der Gemeindeversammlung einen bestimmten Satz für die Feuerwehrersatzabgabe, und hier propagiert die SP-Gemeinderätin unter eigenem Namen einen davon abweichenden Satz. Wie war das schon wieder mit dem Kollegialitätsprinzip?
Die SP hat en der letzten Budget-Gemeindeversammlung den Gemeinderat gebeten, zu diesem Thema Abklärungen zu machen. Bis jetzt haben wir keine Antwort bekommen. daher stellen wir diesen Antrag. Besser wäre es natürlich, diese Abgabe ganz zu streichen Dafür müssten wir eine Initiative auf Kantonsebene lancieren, was nicht ausgeschlossen ist. Was wir jetzt wollen, ist einfach diese Abgabe für die Feuerwehr auf alle Schultern verteilen. Es ist ja eine Abgabe, die genau die Protemonnaies von denjenigen Männern belastet, die in dem Alter sind, in dem sie Familien haben und dafür ihr Geld brauchen.
Schön peinlich für eine Partei, die im GR vertreten ist. Lesen sie doch mal ihr “FEUERWEHRREGLEMENT DER EINWOHNERGEMEINDE ARLESHEIM” durch, bevor sie so Argumente publizieren. Man findet es unter http://www.arlesheim.ch/de/dok/auto/Feuerwehrreglement_85_08.pdf
§ 2 – Dienstpflicht
Alle Männer und Frauen vom Beginn des Jahres an, in welchem sie das 22. Altersjahr erreichen, bis zum Ende des Jahres, in welchem sie das 42. Altersjahr vollenden, sind feuerwehrdienstpflichtig. Die Dienstpflicht wird durch Dienstleistung in der Ortsfeuerwehr oder in einer anerkannten Betriebsfeuerwehr erfüllt.
§ 5 – Ersatzabgabe
Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und keinen persönlichen Feuerwehrdienst leistet, bezahlt Pflichtersatz. Der Ansatz wird auf dem Budgetweg festgesetzt.
Also, diese Ersatzabgabe ist nicht asozial, sondern sehr sozial und es gibt eigentlich nie taugliche und willige Pflichtige, die wegen Überschreitung der Korpsgrösse zurückgewiesen werden. Aufgrund der o.e. Formulierung müssen eben Männer und Frauen die ERSATZ-Abgabe bezahlen, wenn sie eben keinen Dienst leisten.
Lieber Herr Eigenmann
die Abschaffung der Feuerwehrersatzabgabe wünsche ich mir seit Jahren – viel länger her als meine Wahl in den Gemeinderat. Dem Gemeinderat war und ist dieser Wunsch bekannt, nun ist das aber politisch relevant und soll politisch diskutiert und beschlossen werden. Ich glaube nicht, dass man da von einem Bruch des Kollegialitätsprinzips schreiben kann. Die Abschaffung der Feuerwehrersatzabgabe war mehrmals ein Thema bei der SP, die jetzt den Zeitpunkt als günstig betrachtet, das Anliegen in der Gemeindeversammlung mit einem Antrag zu bringen.
Liebe Marie, liebe Anet, bei aller Sympathie für Steuersenkungen: Dieser Vorschlag führt am Ende zu einer Steuererhöhung. Und übrigens: Die Ersatzabgabe bezahlen seit 1993 auch Frauen.
Vgl.: http://dometownarlesheim.ch/2009/11/17/steuern-senken-mit-der-sp/
Ja, auf jeden Fall führt die Aufhebung dieser Abgaben zu Ausgaben, die durch Steuergelder finanziert werden müssen, das ist ja klar. Das ist ja der Sinn der Aktion: diese Aufgabe auf mehr Schultern zu verteilen als nur auf die der Abgabepflichtigen, ohnehin im finanziell belasteten Alter Stehenden. Das ist so logisch, dass es nicht extra erwähnt werden muss, oder?
Aber du hast recht: es ist kompliziert, weil wir’s nicht ganz abschaffen dürfen. Richtig wäre, den alten Zopf abzuschneiden und das können wir nicht so einfach. Daran stosse ich mich auch.